GKV-Reform 2026: Angriff auf die Pflege oder notwendiger Neustart? I 46

00:00:00: Ich habe mir gedacht, wir machen das heute mal ganz anders.

00:00:02: Ich möchte mit euch über das GKV-Beitragssatz Stabilisierungsgesetze sprechen, welches ja vor knapp anderthalb Wochen verabschiedelt wurde und wirklich extrem viel Gegenwind in der pflegirisch medizinischen und ja auch Gesundheitswelt gemacht hat und sich sehr viele Leute empört und erschoffiert haben.

00:00:34: Pflege stark!

00:00:35: Der Podcast rund um Gesundheit Medizin und Pflege Vielleicht

00:00:39: im Nachgang macht es auch noch mal Sinn, dass wir einfach nochmal sachlich nüchtern an diese Sache rangehen und ich euch vielleicht noch mal erkläre was das wirklich jetzt am Ende des Tages bedeutet.

00:00:48: Was wurde da jetzt verabschiedet?

00:00:50: Was für positive oder negative Nebenwirkungen kann das haben?

00:00:55: Und was bedeutet überhaupt die eine oder andere Verabschiederung?

00:00:58: Ich möchte euch noch einmal so ein bisschen erklären warum ist es überhaupt dazu gekommen?

00:01:02: wie wir alle wissen ist es so, Ausgaben hat, dass sie diffizitär wirtschaften.

00:01:11: Das heißt das ist ja wohl sehr viel mehr Geld ausgegeben wird als eingenommen wird und das jetzt gesagt wurde hey die Kosten müssen gering gehalten werden Sie müssen eingespart werden Und gleichzeitig sollen ja die Beitragserhöhung vermieden werden.

00:01:24: also es heißt wie soll nicht noch mehr Geld bezahlen?

00:01:27: Ich finde hier schon so.

00:01:27: der erste Kritikpunkt Wir zahlen unglaublich viel Geld.

00:01:30: Es ist sehr viel Geld im Umlauf und ich glaube nicht Das ist wirklich hauptsächlich an dem Geld liegt, sondern dass das wirklich so ist.

00:01:36: Dass das Geld was wir in diese Krankenkasse in die Krankenversicherung einzahlen, dass es zum einen falsch verteilt ist und dass wir halt einfach ein falsches System haben mit zu vielen Krankenkassen, dass wir einmal GKV um PKV haben und dass auch dazu oder aufgrund von diesen beiden Dingen dort zu diesem Problem kommt.

00:01:55: aber nun mein Gott jetzt ging es halt einfach darum Wir müssen Kosten einsparen, wir müssten irgendwie schauen Na ja, verbessern.

00:02:03: und da hat man sich das Krankenhaus angeschaut und gesagt was kann man hier machen?

00:02:06: Es hat die Berufsgruppe der Pflegenden schon relativ hart getroffen.

00:02:10: Ein Punkt der angegangen wurde, war das Pflegebudget.

00:02:13: Vielleicht noch mal ganz kurz zum Kontext?

00:02:16: Das Pflege-Budget ist damals entstanden weil man gesagt hat in den Diagis und Fallpauschalen ist Pflege ein reiner Kostenfaktor und es nicht wirklich abbildbar.

00:02:26: Man hat dann gesagt man nimmt das Pflegebudget und nimmt Pflege sozusagen aus den Kosten der Diagies raus und vergütet sie sozusagen separat also eine Refinanzierung von Pflegefachpersonen.

00:02:38: Es hat den Kliniken sozusagen die Möglichkeit ergeben, dass Pflegefachpersonal insbesondere in der direkten Patientinnenversorgung refinanziert wurde.

00:02:48: Das heißt viele Kliniken konnten viel mehr Personal einstellen, konnten sich auf die Suche machen, konnten teilweise neue Rollen aufbauen also viele Aufgabenbereiche auch neu definieren, konnten sagen hey wir können akademisiertes Pflegepersonal in der direkten Versorgung mitstellen, an Teilen in der nicht-direkten Versorgen einbauen und auch die Pflegeprofession weiterzubekommen.

00:03:08: Es hatte wirklich gute Vorteile und insbesondere viele Kliniken, die sich da auf dem Weg gemacht haben, haben wirklich einen guten Personalzuwärts gehabt und haben es geschafft, viele Bereiche wieder zu stabilisieren.

00:03:19: Das heißt wir haben tatsächlich gemerkt dass viel Personal eingestellt wurde.

00:03:24: Na ja was ist vielleicht so ein bisschen der Knackpunkt?

00:03:26: Das Pflegebudget war eigentlich immer eine gute Sache.

00:03:28: Aber wir hatten das große Problem, dass wir auch viele hatten die das Pflege-Budget zweckemfremdet haben.

00:03:35: bedeutet eigentlich war es dafür da, dass die direkte pflegerische Versorgung damit finanziert und refinanziert wird.

00:03:41: was ist dann passiert?

00:03:42: Es wurden ja Serviceleistungen Transportdienst etc.

00:03:45: gestrichen und Pflege wurde wieder dazu eingesetzt diese Dinge zu machen, die nicht pflegerisch sind.

00:03:51: Das heißt eine Zweckempfremdung des Pflegebudgets.

00:03:54: Das hat an der einen oder anderen Stelle natürlich zu einer, ich sag mal, Fehlanreize oder zu einem Misswirtschaft geführt.

00:04:01: und ja natürlich sind die Stimmen laut geworden und auch ich fand das an der ein oder andere Stelle nicht mehr okay und kann auch verstehen warum das Pflegebüget hier in die Kritik gekommen ist.

00:04:10: aber das neue Gesetz soll jetzt regeln dass das Pflegebüget erst einmal noch bleibt.

00:04:14: aber ab Finanzierungsvorgaben da sein, bedeutet es wird gedeckelt.

00:04:21: Wir wissen alle, das bedeutet am Ende des Tages wird nicht mehr einfach Personalzuwachs möglich sein und es werden viele neue Stellen oder Umstrukturierungen sicherlich nicht mehr in diesem Umfang möglich sein wie es vorher war.

00:04:32: Und was kommt nach?

00:04:33: twenty-seven zwanzig genau da soll das frege Budget wegfallen und ist ein neues Finanzierungsmodell kommen.

00:04:40: die Sache ist aber wieder die Es gibt aktuell noch kein klares Finanzierung Modell und wir sprechen hier gerade nur von Eventualitäten und das Ganze muss ausgearbeitet werden.

00:04:49: Ich bin wirklich gespannt, denn hier müssen wir jetzt in Hochdruck ein gutes plausibles Finanzierungsmodell erschaffen.

00:04:56: Was Pflege auch, sage ich mal leistungstechnisch gut abbildet und am Ende des Tages dann auch irgendwie wieder so einen Anreiz schafft das Pflege nicht nur einfach als Kostenfaktor gesehen mit und gekürzt wird sondern dass man wirklich auch Qualität mit Pflege leisten möchte.

00:05:11: Das heißt es wird viel viel Unsicherheiten geben.

00:05:14: viele Stellen werden vermutlich vielleicht nicht mehr refinanziert werden.

00:05:18: Einige Bereiche, die es vielleicht über die letzten Jahre nicht geschafft haben genug Personal aufzubauen, werden noch mehr Schwierigkeiten haben und das Ganze ist schon mal ein großer Kritikpunkt.

00:05:26: Das zweite was riesengroß auch diskutiert wurde war die pprz bei Punkt Null.

00:05:31: Ihr kennt vielleicht das Pflegepersonal-Bemessungssystem was eingeführt wurde.

00:05:36: Es ist eigentlich verpflichtend gewesen.

00:05:37: Es sollte so ein bisschen die Pflegepersonalforgaben als also mit einem Bemessungsinstrument sozusagen darstellen und somit auch ja auch ein bisschen widerspiegeln, wie viel Pflegepersonal dann eigentlich am Ende des Tages benötigt wird.

00:05:51: Auch die PPR ist immer wieder in Kritik gewesen, weil sie definitiv nicht alles abdeckt.

00:05:57: Weil Sie nicht alle Schichten abdecken und auch nicht alle Bereiche.

00:05:59: Aber es war zumindest mal ein Bemessungssystem was Pflege zumindest mit einer Datengrundlage ausgestattet hat.

00:06:08: Jetzt mit dem Wegfall werden diese Daten am Ende des Tages Falls sie ausgewertet wurden, entweder einen Erfolg oder ein Nicht-Erfolg darstellen.

00:06:18: Aber Fakt ist dieses Personalbemessungsinstrument wird wegfallen und damit auch Vorgaben für gewisse Bereiche.

00:06:25: Das kann auch positiv und negativ gesehen werden.

00:06:28: aber natürlich überall da wo Vorgabe wegfallen werden sich auch Kliniken nicht mehr daran halten.

00:06:33: das wissen wir natürlich auch.

00:06:35: Dann gibt es aber noch unabhängig von den Pflegepersonal Untergrenzen sozusagen oder die pflege.

00:06:42: Bemessungssysteme gibt es die Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung.

00:06:45: Ihr kennt sie vielleicht noch, PPUGV, die damals gesagt hat welche Untergrenzen müssen für bestimmte Bereiche eingehalten werden wie zum Beispiel Geriatrie intensiv oder auch Kinderbereiche damit wir sozusagen ein Mindeststandard nachweisen können.

00:07:00: Diese Personaluntergrenzen waren in den Leistungsgruppen.

00:07:04: bedeutet Wer ein Leistungsgruppen Zuweis bekommen hat, ich sage jetzt zum Beispiel Stroke Unit.

00:07:10: Der musste sich zb auch daran halten dass gewisses Personal vorgehalten wird.

00:07:16: Diese Untergrenzen sind jetzt als Voraussetzung für Leistungsgruppen rausgefallen.

00:07:21: Bedeutet, selbst wenn man das Personal nicht mehr nachhält oder das regelmäßig vielleicht unterschreitet bleiben dennoch die Leistungs- gruppen bestehen.

00:07:30: Das war natürlich vorher nicht so.

00:07:32: Wenn man regelmäßig diese Untergrenze geschnitten hat konnte es sein dass man auch Abstriche bei der Vergütung der Leistungs Gruppen hatte.

00:07:39: Das soll damit ein bisschen ausdifferenziert werden.

00:07:42: Auch hier wird sehr viel sagen ich mal darum gestritten.

00:07:45: Personaluntergrenzen werden nämlich unabhängig von den Leistungsgruppen jetzt noch bestehen, das heißt sollte man mal auf der Intensivstation unter diesem Schnitt kommen dann gibt es eine Sanktionszahlung.

00:07:57: Das ist ja auch für mich schon der absurdeste Faktor immer gewesen denn niemand von uns weiß wo diese Gelder eigentlich hingehen.

00:08:04: also was wird mit diesen Geldern gemacht?

00:08:06: und sind wir mal ganz ehrlich die Gelder sind auch absurd niedrig.

00:08:10: Und es gibt viele Kliniken und Geschäftsführungen, die bewusst kalkuliert haben was denn eine Sanktionszahlung für mich bedeuten würde um was Personalzuwachs bedeuten würden und haben das dann gegen gerechnet und haben Sanktsion billigend im Kauf genommen.

00:08:25: Ich finde nach wie vor, dass das Katastrophe ist und ich bin kein Fan von den Pflegepersonaluntergrenzen.

00:08:31: Weil das ist das Mindeste was überhaupt auf diesen Stationen stattfinden sollte!

00:08:37: Sie werden trotzdem immer wieder geschnitten.

00:08:39: die Sanktionen sind lächerlich und ich glaube eigentlich sind die Pflegepersonale unter Grenzen An vielen Stellen auch unnötig geworden, weil sie teilweise sowieso nicht eingehalten werden und sie so gering sind dass ich sowieso fragwürdig finde wer sowas als Mindeststandard überhaupt vorgeben möchte.

00:08:56: Aber auch hier wieder ein anderer Kritikpunkt es sind immerhin Untergrenzen und wenn diese reduziert sind wegfallen oder aus den Leistungsgruppen herausgenommen werden und weniger Druck ausüben Ja, dann wird es am Ende des Tages bedeuten, dass auch hier sicherlich öfter diese Grenzen geschnitten werden und vielleicht sogar am Ende eines Tages komplett missachtet werden.

00:09:17: Also auch hier gibt es unterschiedliche Blickwinke darauf.

00:09:22: Was ist das Leste?

00:09:23: Es gibt noch die Möglichkeit, dass man gesagt hat, man möchte Pflegeleistungen darstellen und ersichtlich machen.

00:09:30: Es soll ein Klassifikationssystem für Pflegeleistung oder Pflegediagnosen entwickelt werden.

00:09:36: Ich finde, das ist eine Chance.

00:09:37: Das ist das was ich ja schon beim Pflegebudget gesagt habe dass man zumindest pflegequalitativ auch sichtbar macht und auch Vergütungsrelevanz schafft weil das ist halt am Ende des Tages das was auch Personal fest reinbringt.

00:09:52: es ist nichts anderes bei den Ärztinnen und Ärzten die über einem Facharztstandard zum Beispiel auch definieren wie Ausstattungen für gewisse Bereiche und Leistungsgruppen aussehen sollen und damit sozusagen ja auch in qualitativen Anspruch darstellen.

00:10:07: Das braucht die Pflege auch, aber auch hier muss man natürlich sagen wie soll das am Ende ausgestaltet werden?

00:10:13: Also wir müssen hier auch erst mal Systeme entwickeln und ich glaube dafür muss man jetzt mutige Schritte nach vorne machen.

00:10:20: Dieses Gesetz was verabschiedet wurde wird eine massive Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem haben.

00:10:28: Natürlich ganz, ganz hart die Krankenhäuser treffen.

00:10:30: Ich sage bewusst aber auch gesundheitswesen denn wenn Krankenhäusern betroffen sind ist auch immer die ambulante Versorgung irgendwie mit beeinträchtigt und wird es irgendwie auch spüren weil wir jetzt einen Abbau von Leistungen in den Krankenhuisern haben werden.

00:10:43: Die Versorgungsqualitativ vielleicht auch schlechter wird wie am Ende vielleicht auch Personalabbau haben werden.

00:10:48: dann werden wir diese Auswirkung auch im ambulanten Sektor spülen.

00:10:52: Das Gesetz ist nach wie vor ein riesengroßer Einschnitt und dieser Einschnitt wird Auswirkungen haben.

00:11:00: Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir an der einen oder anderen Stelle Personal verlieren werden das die Qualität erheblich sinken wird und dass wir als Pflege mal wieder ja wirklich am Ende des Tages verarscht wurden weil wir einfach nicht Wir schaffen es einfach nicht, eine vernünftige Lobby aufzubauen und so zu organisieren, dass wir genau an solchen Gesetzesvorhaben auch wirklich aktiv mitwirken können.

00:11:25: Es ist so das auch viele sagen – und ihr wisst ja ich bin im Vorstand der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen tätig – um.

00:11:31: wir sind ein Landespflegekamer.

00:11:33: dennoch setzen wir uns auch auf Bundesebene für Gesetze ein und versuchen Stellung zu beziehen.

00:11:37: aber ich würde euch jetzt mal wirklich….

00:11:39: Ich sage es euch ganz ehrlich hätten in allen Bundesländern eine Landespflegekammer und eine wirklich starke Bundespflegekamma.

00:11:49: Dann könnten wir im Selbstverwaltungssystem aber so einiges auf den Kopf stellen und können solche Gesetzesvorhaben ganz anders angehen.

00:11:56: Aktuell arbeiten wir mit sehr, sehr vielen Inselösungen.

00:11:59: Es sind unterschiedliche Verbände, Institution oder ähnliches die versuchen für die Pflege zu sprechen.

00:12:04: Aber wir kriegen die PS einfach nicht auf die Straße und das ärgert mich!

00:12:09: Ich bin davon überzeugt dass wenn wir wirklich zusammenstehen würden uns organisieren würden Interessensvertretung zusammenhalten würden, einen gemeinsamen Schlachtplan entwickeln würden.

00:12:20: Dann könnten wir auch wirklich was bewegen.

00:12:22: aber nein viel zu oft zerfleischen wie uns untereinander.

00:12:25: Wir graben irgendwelche Kämpfe aus und versuchen uns gegeneinander zu bearbeiten statt miteinander zu arbeiten.

00:12:32: ich finde es wirklich dramatisch und dieses Gesetz zeigt doch mal wieder, dass wir wirklich kaum Einfluss darauf nehmen konnten und dass die Regierung hier eigentlich ein bisschen missachtet hat was aus der Fachgruppe sozusagen in die Politik gespielt wurde.

00:12:47: Mich bestärkt das in meiner Motivation berufspolitisch aktiv zu sein weil ich glaube nur so haben mir die Möglichkeit aktiv mitzuwirken.

00:12:55: aber ich möchte euch auch dazu motivieren engagiert euch organisiert euch schließt euch zusammen und lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten meiner nüchternen Einschätzung, was das GKV-Beitragssatz Stabilisierungsgesetz eigentlich wirklich bedeutet.

00:13:09: Ich bin auf euer Feedback gespannt und wünsche euch noch einen wunderschönen Abend!

00:13:14: Vielen Dank fürs Zuhören, ciao!

00:13:33: Executive Producer Jörg Altendorf und Malte Mondry Produktion Vanessa Kolocic.

00:13:39: Kamera Dominik Stark Ton Dominik stark.

00:13:43: Redaktion Dominik star.